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Gastbeitrag: Gegen autoritäre Antworten auf die Krise – für eine grundlegende Gesellschaftskritik

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Wir dokumentieren hier als Gastbeitrag die Rede unserer GenossInnen von cerchio auf der Demonstration des Oldenburger Bündnis für solidarische Krisenlösungen, die am 12.11.2022 unter dem Motto „Solidarisch aus der Krise“ stattfand.

Foto: Fabian Steffens

Gegen autoritäre Antworten auf die Krise – für eine grundlegende Gesellschaftskritik

Redebeitrag von cerchio, 12.11.2022

Hallo, ich begrüße euch.
Es wurde schon oft gesagt und ist doch jede Silbe wert: In Krisen wie dieser merken Millionen am eigenen Leib, dass sie in einer Gesellschaft leben, in der es nicht darum geht, allen Menschen ein möglichst gutes Leben zu ermöglichen. Oder auch nur ein erträgliches Existenzminimum. Das erzeugt zu Recht Wut und Verzweiflung!

Wütend zu sein reicht aber nicht, denn es braucht auch ein Verständnis davon, was in dieser Gesellschaft grundlegend falsch läuft. Und da fängt das Problem schon an: Aktuell instrumentalisieren auch alle möglichen Autoritären das Thema für ihre menschenfeindliche Propaganda.

Deshalb wollen wir es gleich zu Beginn ganz deutlich sagen: An alle Freien Oldenburger, Querdenker, AfDler, Basis-Mitglieder und sonstige Antisemiten, Rassisten und Nazis: Ihr seid hier nicht erwünscht! Ihr habt weder Erklärungen noch Lösungen für die Krise! Mit euch werden wir niemals auf einer Seite stehen und wir werden euch konsequent von der Demo werfen!

Die autoritäre Gesellschaft, die ihr euch herbeiwünscht, verdoppelt bloß die Unfreiheit und das Leid, das die Verhältnisse ohnehin hervorbringen – anstatt es abzuschaffen. Eure ideologischen Antworten auf die Krise sind Ausdruck einer unbegriffenen Ohnmacht und führen nur zu Ausgrenzung und Hass. Sie richten sich ausgerechnet gegen das, was an der bestehenden Gesellschaft noch bewahrenswert ist.
Denn nicht das bürgerliche Versprechen von Freiheit und Gleichheit ist an sich falsch, sondern dass es in einer kapitalistischen Gesellschaft niemals vollständig eingelöst werden kann. Wer sich als Reaktion darauf aber eine „Volksgemeinschaft“ wünscht und alle ausschließt und verfolgt, die als Feinde des nationalen Kollektivs ausgemacht werden, der hat natürlich auch kein Problem mit dem autoritären Regime in Russland: So wundert es gar nicht, dass die AfD Sanktionen gegen das russische Regime ablehnt und sich dabei einen Dreck um die Menschen in der Ukraine schert. Auch geben AfD, Querdenker und leider manche Linke der Ukraine, dem Westen oder den USA die Schuld an Krieg und Krise.
Solche falschen und gefährlichen Deutungen lehnen wir ab. Unsere Wut richtet sich nicht gegen die Ukraine, denn wenn wir hier von Solidarität reden, dann heißt das auch: Solidarität mit einem Land, das sich gerade gegen das autoritäre und menschenverachtende russische Regime verteidigt und dabei jede Unterstützung verdient.

Wogegen sich unsere Wut richtet, ist ein System, das über Marktgesetze funktioniert. Profitzwang, Konkurrenz, Lohnarbeit und Ausbeutung sind keine Ausnahme, sondern Grundprinzip des Kapitalismus.
Mit dieser Erkenntnis unterscheidet sich eine emanzipatorische Kritik von einer antisemitischen und verschwörungsideologischen Sicht auf die Krise. Denn diese braucht immer einen greifbaren Schuldigen, der für das unverstandene Unrecht der Gesellschaft verantwortlich gemacht werden kann. Aber nicht Gier oder andere angebliche Charaktereigenschaften von Kapitalisten sind für die Preiserhöhungen verantwortlich, sondern der strukturelle Zwang im Kapitalismus, Gewinn erwirtschaften zu müssen.

Auch vor der Krise war es ja schon so, dass viele Menschen wichtige Grundbedürfnisse nicht erfüllen konnten. Denn wer nicht genug Geld hat, dessen Bedürfnisse sind im Kapitalismus egal, weil es in dieser Gesellschaft gar nicht darum geht, dass alle Menschen eine Wohnung, Essen oder Kleidung haben.
Worum es geht, und zwar für den netten kleinen Ökoklamottenladen genauso wie für den internationalen Konzern, ist die Erwirtschaftung von Gewinn. Wer sich diesem Prinzip verweigert, geht unter in der Konkurrenz. In einer Gesellschaft, in der Lohnarbeit und Erwirtschaftung von Profit strukturelle Zwänge darstellen, wird es also niemals um unsere Bedürfnisse gehen.

Wenn sich wirklich etwas ändern soll, müssen diese Ursachen des Elends abgeschafft werden!

Trotzdem ist es existenziell, auch unter den beschränkten Möglichkeiten dieser Verhältnisse gemeinsam für unsere Interessen einzutreten. Höhere Löhne, bezahlbare Mieten, niedrigere Preise für Lebensmittel, Heizen und weitere Grundbedürfnisse werden uns nicht geschenkt, sondern müssen erkämpft werden – und zwar für alle Menschen!
Dabei werden uns weder deutschnationale Durchhalteparolen der Bundesregierung helfen – a la „weniger duschen und mehr frieren gegen Putin und für den Standort Deutschland“ – noch die nationalistischen Antworten von rechts.

In Gedenken an die Opfer des islamistischen Terrors

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Wir möchten den Opfern der islamistischen Anschläge in Dresden, Conflans-Sainte-Honorine, Nizza, Kabul und Wien gedenken. Unser Beileid gilt ihren Angehörigen und FreundInnen und unsere Solidarität den zahlreichen Verletzten, die hoffentlich bald und vollständig genesen mögen.
Wegen der angespannten Coronalage wollten wir keine größere Zusammenkunft zum Gedenken organisieren, sondern auf diesem Weg öffentlich auf dem Schlossplatz auf die Notwendigkeit der Erinnerung an die Opfer und der Bekämpfung des Islamismus aufmerksam machen.

Dresden, Conflans-Sainte-Honorine, Nizza, Kabul, Wien

Am 4. Oktober griff ein Islamist in Dresden ein homosexuelles Paar an, der 55-jährige Thomas L. starb bei dem Anschlag, sein Partner wurde schwer verletzt. Nachdem von der Tat mehrere Wochen lang in der Öffentlichkeit überhaupt nichts bekannt war, ist die homosexuellenfeindliche Motivation des Anschlags noch immer kein Thema.
Am 16. Oktober wurde im Pariser Vorort Conflans-Sainte-Honorine der Lehrer Samuel Paty enthauptet, weil er es gewagt hatte, im Unterricht das Recht auf Meinungsfreiheit am Beispiel der Mohammed-Karikaturen zu verdeutlichen, wodurch er in der Folge Opfer einer islamistischen Hasskampagne im Internet wurde, die den Täter zu dem barbarischen Mord motivierte. Keinen Monat zuvor griff ein Islamist in der Nähe der früheren Redaktion der Satirezeitschrift Charlie Hebdo Menschen mit einem Messer an.
Am 29. Oktober ermordete ein Islamist auf grausame Art drei Menschen in der Kirche Notre-Dame-de-l’Assomption in Nizza, die 60-jährige Nadine D., den 54-jährigen Küster Vincent L., der gerade eine Messe vorbereitete und die 44-jährige Simone B.
Am 2.11. starben mindestens 35 Menschen bei einem Anschlag auf die Universität in der afghanischen Hauptstadt Kabul. Eine Woche zuvor wurde dort bereits durch den IS ein Selbstmordanschlag auf eine Schule mit 24 Toten verübt, in beiden Fällen gab es zahlreiche Verletzte.
Am Abend des 2. November verübte ein IS-Anhänger in einem beliebten Wiener Ausgehviertel in unmittelbarer Nähe zur Synagoge einen Anschlag, bei dem vier Menschen starben und zahlreiche weitere verletzt wurden: Die Opfer sind der 21-jährige Nordmazedonier Nedzip V., der Fußballspieler in einem Verein war und an dem Abend seinen ersten Job feierte, eine 24-jährige Studentin der Universität für angewandte Kunst, die nebenbei als Kellnerin arbeitete, eine 44-jährige Mitarbeiterin eines Unternehmens nahe des Tatorts und ein 39-jähriger Restaurantbesitzer. Ob die zu diesem Zeitpunkt glücklicherweise menschenleere Synagoge ein Ziel des Attentäters war, ist den Ermittlungsbehörden noch nicht bekannt, man kann aber davon ausgehen, dass es sich nicht um einen Zufall handelte – ein koscheres Restaurant, das auf dem Weg des Täters lag, hatte glücklicherweise geschlossen.
Die Opfer, so unterschiedlich sie auch sein mögen, einte die Tatsache, dass ihre selbstbestimmte Art zu leben den Hass der IslamistInnen auf sich zieht: Homosexuelle, die sich öffentlich zeigen, Bildung im Sinne von Meinungsfreiheit, Selbstreflexion und Selbstkritik, zu der auch Humor und Satire gehören, jüdische und auch christliche Einrichtungen und Menschen, sowie diejenigen, die ihre Freiheiten so gut es eben unter Coronabedingungen und denen des kapitalistischen Alltags geht, genießen – auf all das kennt der Islamismus nur eine Antwort: den Tod.

Das ideologische Umfeld der IslamistInnen benennen – für eine antifaschistische Islamkritik!

Diese islamistischen Anschläge sind keine Einzelfälle und will man den Terror kritisieren und bekämpfen, nützt es nichts, seinen Zusammenhang mit dem Islam zu verschweigen. Relevante Teile der islamischen Welt reagieren nicht mit Entsetzen, einer klaren Distanzierung und Solidarität auf diese Welle des Terrors, sondern zeigen recht unverhohlen, dass sie mit den Tätern das selbe Gedankengut teilen: Auf die doch recht deutliche Bekundung Macrons, Mohammedkarikaturen als Teil der Meinungsäußerung zu verteidigen, sowie gegen Islamismus vorzugehen, folgten muslimische Boykottaufrufe gegen Frankreich.
Von Erdogan bis zum iranischen Außenminister war in übelster Täter-Opfer-Umkehr zu vernehmen, die Karikaturen seien „unmoralisch“ und das eigentliche Problem in der augenblicklichen Situation der Hass gegen MuslimInnen. Auf den Straßen von Afghanistan bis Bangladesch demonstrierten darüber hinaus zahlreiche Gläubige ihre Sympathie für den islamistischen Terror.Eine Religion, die in relevantem Umfang Gläubige hervorbringt, die eine Zeichnung für schlimmer halten als in ihrem Namen ermordete Menschen, hat ein weitergehendes Problem als „nur“ den Djihadismus. Der islamistische Terror hat hierzulande und auch anderswo ein ideologisches Umfeld, das meilenweit über die behördlich bekannten „Gefährder“ hinausreicht. Dieses Umfeld besteht aus legalistischen IslamistInnen, die sich bisweilen auch mal dazu durchringen, solche Anschläge zu verurteilen, wohlweislich ohne sie jemals auch nur in den entferntesten Zusammenhang zum Islam zu stellen. Und zu diesem Umfeld gehört auch der konservative Mehrheitsislam, der im Hass auf Frauen, Homosexuelle ,Ex-MuslimInnen, Jüdinnen und Juden sowie Israel das Fundament liefert, auf dem die IslamistInnen zur mörderischen Tat schreiten. Weit über gewalttätige IslamistInnen hinaus wird in diesem Milieu Frauen der Respekt und das Ausleben einer selbstbestimmten Sexualität verwehrt, Mädchen bereits im Grundschulalter unter das Kopftuch gezwungen, Jüdinnen und Juden gewaltsam bedroht und LehrerInnen trauen sich auch hierzulande zunehmend nicht mehr, bestimmte Themen noch zu unterrichten.
Das Problem ist deshalb eine Religion, die zumindest in ihrem heute für eine nicht unerhebliche Anzahl ihrer Gläubigen richtungsweisenden Verständnis und ihren Praxen eine lebens- und lustfeindliche, bis ins Privateste durchregulierte patriarchale Moralvorstellung hervorbringt. Sich ihr zu unterwerfen stellt keine individuelle religiöse Entscheidung dar, sondern es ist Aufgabe des gesamten islamischen Kollektivs, sie bei allen tatsächlichen oder qua Geburt und Herkunft von ihm als MuslimInnen Definierten durchzusetzen. Solche kollektivistischen und patriarchalen Moralvorstellungen gilt es vehement zu kritisieren, denn sie stehen der Freiheit und Individualität entgegen und einem solchen öffentlichen Charakter der religioösen Moral ist das Bestreben nach Ausdehnung auf alle Bereiche der Gesellschaft bereits inhärent.
Der Hass auf westliche Werte, die zwar im Kapitalismus nur unzureichend verwirklicht sind, jedoch in ihrem emanzipatorischen Gehalt über diesen und die geografische Region, in der sie als Produkt der Aufklärung entstanden sind hinausweisen, ist ein Produkt des Unwillens in der islamischen Welt, sich die Moderne in konstruktiver Auseinandersetzung anzueignen. Stattdessen verharren große Teile islamischer Gemeinschaften in einer Opferhaltung als Resultat einer narzisstischen Kränkung, denn das eigene Selbstbild als beste und überlegenste Religion steht in eklatantem Widerspruch zur politischen und ökonomischen Realität in der Gegenwart.
Dem tut die Tatsache keinen Abbruch, dass in westlichen Gesellschaften Menschen, die aus islamisch geprägten Ländern stammen, Rassismus erfahren – der ohne Frage bekämpft gehört und Solidarität mit den Betroffenen erfordert. Die Kritik am Islam, auch mit den Mitteln der Satire und „Blasphemie“ fällt jedoch nicht darunter, genauso wenig wie das Beharren darauf, dass sich jener, wenn überhaupt, gefälligst auf das Private zu beschränken hat. Es ist für eine Gesellschaft, die nicht hinter jegliche zivilisatorische Mindeststandards zurückfallen will von elementarer Notwendigkeit, dass ihre Mitglieder auch eine solche Kritik an der eigenen Religion ertragen können, ohne darauf im besten Fall mit beleidigter Gekränktheit, im schlimmsten Fall mit Enthauptungen zu reagieren.

Antifa bedeutet: Islamismus bekämpfen!

Die Bekämpfung organisierter IslamistInnen, aber auch ihres ideologischen Umfelds muss von antifaschistischer Seite endlich als ein zentrales Anliegen begriffen werden und die selbe Energie, Vehemenz und Empörung, die zurecht darauf verwendet wird, die gesellschaftliche Basis rechter Gewalt zu kritisieren, muss auch für die Kritik des Islamismus sowie seiner UnterstützerInnen und VerharmloserInnen aufgebracht werden. Als AntifaschistIn hat man keine Sensibilität für regressive „kulturelle Eigenheiten“ an den Tag zu legen oder Sympathien für eine Religion aufzubringen, die nichts als Kritik verdient, mit der bei ChristInnen in der Regel ja auch nicht gespart wird. Nur weil sich IslamistInnen und konservative MuslimInnen nicht öffentlichkeitswirksam mit Holzkreuzen hinstellen und was von Abtreibungsverbot plärren (wogegen man sich natürlich stellen sollte – siehe Polen), sondern ihre Töchter lieber ganz privat unterdrücken und bedrohen, ist ihre Ideologie kein Stück weniger frauenfeindlich.
Eine antifaschistische Kritik an der organisierten islamistischen Rechten, die genauso zu behandeln ist, wie andere Nazis auch, ist mehr als notwendig – vor allem in Deutschland, wo es staatlicherseits allzu oft keine Distanz von legal auftretenden IslamistInnen gibt. Während in Frankreich unzählige Menschen auf die Straße gingen, um zu gedenken und in Wien Staatstrauer ausgerufen wurde, werden in Berlin IslamistInnen zum Gedenken an die Anschläge eingeladen. Auf die Straße gegangen wurde natürlich auch in Deutschland, bloß nicht in Solidarität mit den Opfern, sondern gegen „die Schmähung des Propheten Mohammed“. Derweil pflegt der deutsche Staat partnerschaftliche Beziehungen mit dem islamistischen Regime im Iran und Erdogan, betrachtet IslamistInnen als „Dialogpartner“, ist unwillens, selbst die offensichtlichsten islamistischen Organisationen wie die Hamas oder die Grauen Wölfe zu verbieten oder islamistische Moscheen wie das IZH in Hamburg dicht zu machen und lässt zahlreiche weitere Gotteshäuser unter Kontrolle von DITIB, Millî Görüş und anderen islamistischen Organisationen.

Antifaschistisch und solidarisch sein mit denjenigen, die als Feindbilder der IslamistInnen (und nicht zufällig auch der meisten anderen Rechten) fungieren heißt, vehemente Kritik am deutschen Staat und seinem unzureichenden Umgang in der Bekämpfung des Islamismus, sowie eine konsequente und universalistische Kritik am Islam, ohne – wie die Rechten es tun – Menschen aus islamischen Staaten auf ihre Herkunft zu reduzieren, sie pauschal zu Muslimen zu machen oder ihnen nicht die – wenngleich herausfordernde – Möglichkeit zur Selbstreflexion und Veränderung zuzugestehen.

Vor allem heißt es auch, solidarisch mit denjenigen zu sein, die zwangsweise qua Herkunft in islamische Gemeinschaften integriert werden, für die aber das Versprechen der Aufklärung ebenso gilt, solidarisch mit selbstbestimmten Frauen, mit Jüdinnen und Juden sowie Israel als jüdischem Staat, Homosexuellen, IslamkritikerInnen, Ex-MuslimInnen, AtheistInnen, Gläubigen, deren individuelle Religionsausübung bedroht ist und letztendlich all jenen, die an Freiheit, Gleichheit, Solidarität als universelle Voraussetzung von Emanzipation festhalten und diese Werte – so wie Samuel Paty – verteidigen.

In diesem Sinne,
Keinen Fußbreit dem Islamismus!
Für eine antifaschistische Islamkritik!

Nachtrag: Zerstörung des Gedenkorts

In diesem Beitrag wollten wir eigentlich dazu aufrufen, sich unserer Aktion anzuschließen und auf dem Schlossplatz zu einem sichtbaren, öffentlichen Gedenken und einer  antifaschistischen Kritik an der islamistischen Rechten beizutragen. Leider wurde der Gedenkort bereits am frühen vormittag zerstört.

Es erschütternd, dass nicht einmal das Gedenken an die Opfer des Anschlags in der Öffentlichkeit möglich ist. Die Bilder, die uns erreichten zeigen, dass u.a. die Fotos der Opfer und die Namen der Anschlagsorte, die wir dort angebracht hatten, zerrissen und unser Transparent vom Baum heruntergerissen wurde. Bei wem selbst die Fotografien und die Erinnerung an die Opfer einen solchen Hass auslösen, wird aller Wahrscheinlichkeit nach der Denkweise der IslamistInnen nicht allzufern stehen. Wir sind schockiert über diesen widerwärtigen Angriff, der auch zeigt, wie bitter notwendig unsere Kritik am Islamismus ist. Den unbekannten TäterInnen sei eins gesagt: Wir werden uns durch euch garantiert nicht davon abhalten lassen, kritisch auf die Denkweisen und Strukturen aufmerksam zu machen, die ihr mit eurem ekelhaften Angriff auf das Gedenken an ermordete Menschen aktiv unterstützt.
Weil wir das Gedenken trotz allem noch öffentlich sichtbar machen möchten, wollen wir versuchen, einen anderen Ort finden, an dem wir zumindest das Transparent noch einmal aufhängen können.

Nieder mit dem Islamismus und seinen UnterstützerInnen!

Die Töchter des KZ-Aufsehers

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Über ideologische Kontinuitäten bei den Initiatorinnen der Oldenburger Corona-Demos

Über die Oldenburger Coronaleugner-Demonstrationen wurde bereits mehrmals kritisch berichtet und deutlich gemacht, dass im Umfeld dieser Veranstaltungen antisemitisches und verschwörungsideologisches Gedankengut zum Ausdruck kommt. Initiatorinnen und Organisatorinnen dieser Kundgebungen sind maßgeblich Friederike Pfeiffer-de Bruin aus Hatten und ihre Schwester Luise »Isi« de Bruin aus Oldenburg.
Auf der sogenannten Oldenburger »Mahnwache für Grundrechte« am 31.05. thematisierten Friederike Pfeiffer-de Bruin als auch ihre Schwester Isi de Bruin ihren Vater Walther Soyka, der in den 70er Jahren als Antiatomkraftaktivist Bekanntheit erlangte und ihrer Meinung nach fälschlicherweise in die rechte Ecke gestellt worden sei. So behauptet Pfeiffer-de Bruin: „[E]r wurde dann unter Gewaltanwendung geschleift, indoktriniert und vorbereitet auf einen Krieg“ und weiter, dass er in den 90er Jahren seinen Kindern unter Tränen von seinem Einsatz im Zweiten Weltkrieg berichtet habe: „Er hat nämlich als einziger diesen Schrecken überlebt. Er hat seine Kameraden zerstückelt gefunden.“ Aufgrund dieser laut Pfeiffer-de Bruin traumatischen Erfahrung „hat er im Grunde desertiert und hat den Krieg verlassen und ist ein Friedensaktivist geworden und hat mit dafür gesorgt, dass in diesem Land nur ein Drittel aller AKWs gebaut wurden […]“Natürlich geht es dabei nur um das »Trauma« des Vaters, das Leid seiner Opfer wird mit keinem Wort erwähnt.
Warum die Tatsache, dass Soyka Anti-AKW-Aktivist war, ein Argument gegen seine nationalsozialistische Täterschaft und sein rechtsradikales Engagement in der BRD darstellen soll, bleibt Pfeiffer-de Bruins Geheimnis. Denn der »Heimat- und Umweltschutz« war durchaus ein Anliegen des Nationalsozialismus und unsere Recherche legt nahe, dass Soykas nationalsozialistische Überzeugungen die Grundlage seines Anti-AKW-Engagements bildeten.

Ein deutsches Bedürfnis
Ein Beleg zu dem von Friederike Pfeiffer-le Bruins genannten Einsatz ihres Vaters im Zweiten Weltkrieg ist nicht auffindbar. Diese Information taucht lediglich im Wikipediaartikel mit den Zusätzen auf, dass dieser in Jugoslawien stationiert war und es sich hierbei um die Selbstauskunft von Soyka selbst handelt. Im Gegensatz dazu ist die Angabe, dass Walther Soyka Mitglied der SS gewesen ist und nach seinen vermeintlichen Kriegserfahrungen als KZ-Aufseher in Hallein bei Salzburg gearbeitet hat, mit Quellen belegt. Selbst wenn es den Jugoslawieneinsatz gegeben hat, von dem Soyka seinen Kindern erzählte, ist in diesem Zusammenhang die Wortwahl »desertieren« untragbar: Wer auf deutscher Seite desertierte, musste mit der Hinrichtung rechnen oder landete im Zuchthaus und wurde nicht in die Position eines KZ-Aufsehers eingesetzt. Vermuten lässt sich eher eine Versetzung: Entweder eine befohlene, da seine Einheit zerschlagen wurde, oder eine freiwillige, indem er selbst um die Versetzung an die »Heimatfront« ersucht hat.

Es ist natürlich möglich, dass Soyka seinen Kindern seine Rolle als KZ-Aufseher in seinem tränenreichen Geständnis verschwiegen hat und diese niemals über einen derart öffentlich bekannten Fakt über ihren Vater gestolpert sind. Wahrscheinlicher ist aber, dass die Töchter dieses unschöne »Detail« in der Biographie ihres Vaters bewusst verschweigen. In jedem Fall bleibt Soyka ein Täter, der für seinen Einsatz im Konzentrationslager zur Verantwortung hätte gezogen werden müssen. Den Dienst für die deutsche Volksgemeinschaft statt im Krieg im Konzentrationslager weiterzuführen, weist einen nur dann als »Friedensaktivist« aus, wenn unter »Frieden« eine von ihren »Feinden« gesäuberte deutsche »Volksgemeinschaft« verstanden wird. Dass Soykas Täterschaft nun von seinen beiden Töchtern verharmlost und verschwiegen wird, passt nur zu gut ins Bild: So wie aus dem nationalsozialistischen Täter-Vater ein Opfer des NS gemacht wird, fühlen sich ja auch die Töchter als Opfer eines »neuen« Nationalsozialismus1 dessen Ermächtigungsgesetz bekanntlich das Infektionsschutzgesetz sei und dessen Judenstern die Aufschrift »ungeimpft« trage, wie es dem einschlägigen Verschwörungsdiskurs zu entnehmen ist. Das dahinterstehende Bedürfnis entpuppt sich als ein sehr deutsches: sich endlich auch einmal als Opfer fühlen zu dürfen. Denn eines wissen die aufgewachten Deutschen ganz genau: Dass es kein Leid gibt – und ganz besonders nicht dasjenige, das ihre Vorfahren und »ihr Volk« den Juden zugefügt haben – mit dem das ihre es nicht aufnehmen könnte.2

Vom KZ-Aufseher in die Anti-AKW-Bewegung
Doch zurück zu Soyka. Das Konzentrationslager Hallein war eines von 169 Außenlager des Konzentrationslagers Dachau und lag bei Salzburg. Dieses wurde am 1. September mit 30 Häftlingen gegründet und erreichte wenige Monate später mit 90 Zwangsarbeitern die volle Besetzung. Das Gelände des KZ umfasste sechs Baracken, die wiederum von Felsen und zusätzlichem Stacheldraht die Menschen von einer Flucht abhalten sollten. Inhaftiert waren vor allem politische Gefangene. Es herrschten unmenschliche Lebens- und Arbeitsbedingungen: Misshandlungen durch die Aufseher und vollkommen unzureichende Nahrungsrationen sorgten dafür, dass die Inhaftierten oft die einfachen Arbeiten nicht mehr ausführen konnten. Die Häftlinge wurden dann zurück nach Dachau geschickt und durch neue »ersetzt«. Es wurden durch die Aufseher jedoch auch willkürliche Morde an geschwächten Häftlingen verübt. Das Lager wurde am 5. Mai 1945 von den Alliierten befreit.3

Wenn wir der Aussage von Pfeiffer-de Bruin glauben wollen, liegt in Soykas Umgang mit seiner Vergangenheit als Vollstrecker der nationalsozialistischen Ideologie der Kern seines Aktivismus gegen die Atomkraft. Der Zusammenhang stellt sich aber etwas anders dar. Um dies näher zu beleuchten, lohnt ein Blick auf das Jahr 1926: Richard Soyka gründete im Geburtsjahr seines Sohns Walther einen obskuren »Bund für Volksgesundheit« in Wien, der der eugenischen Bewegung zuzurechnen ist.4 Laut einem Bericht von Hermann Soyka, dem Bruder Walther Soykas, behandelte der Bund bis 1931 hauptsächlich Anliegen für ein Verbot von Alkohol unter anderem wegen der „Eroberung Österreichs durch das Alkoholkapital“. Außerdem würde eine österreichische Prohibition die Arbeitslosigkeit verringern. Sollte zuvor der »Volkskörper« maßgeblich durch Abstinenz gesunden, gerät ab 1931 ein neues Thema in den Fokus: alternative Wirtschaftsformen. Mithilfe von Slogans wie „Kauft österreichische Waren!“ oder „Fort mit dem Geld“ werden regionale Wirtschaftsketten propagiert, die nicht mittels Geld, sondern über ein Punktesystem abgewickelt werden. In der »Volkskraft«, dem Presseorgan des Bundes, werden unter anderem quasi völkische Parallelgesellschaften mit dem Namen »Deutsche Scholle« propagiert, die „die heimische Produktion von Urprodukten“ ermöglichen sollen.5

Der »Bund für Volksgesundheit« war bis zum österreichischen »Anschluss« an Deutschland 1938 aktiv, wurde sodann aufgelöst und 1946 neu gegründet: Dieses Mal unter der Schirmherrschaft des Sohnes Walther Soyka. Der Tradition des vorherigen Bundes verpflichtet, beschäftigte sich der Bund von 1946 bis Ende der 60er Jahre hauptsächlich mit den Folgen des Nikotin- und Alkoholkonsums und von unterschiedlicher Ernährung. So wird unter anderem Angst vor Fluor geschürt.6
Von einem „Eintrichtern“ nationalsozialistischer Ideologie kann also keine Rede sein, denn die Ideologie des »Bundes für Volksgesundheit« war kompatibel mit derjenigen der Nationalsozialisten und Walther Soyka sorgte dafür, dass diese auch in der BRD weiter verbreitet wurde. Spätestens ab 1969 wurde der Bund prominenter, da er nun eine weitaus »schlimmere« Gefahr für die Gesundheit des »Volkskörpers« gewittert hatte: Atomkraftwerke. Mittels des Bundes erwirkte Soyka 1969 ein Volksbegehren gegen die vermeintliche „Verseuchung durch AKWs“ im Allgemeinen und veranstaltete zwei Sternmärsche zu dem AKW Zwentendorf. Interessant ist, dass Soyka seinen »Bund für Volksgesundheit« ab 1970 eher vernachlässigte und gleichzeitig die »Gesellschaft für biologische Sicherheit« gründete, die grundsätzlich dasselbe Ziel hatte: Den »Volkskörper« schützen; jedoch nun explizit gegen die Atomkraft. Mittels geringer Modifikation konnte aus einem eugenischen Verein ein Verbund gegen die Atomkraft entstehen. Doch dieser Bund allein schien nicht auszureichen.

Als weiteres Mittel gegen die Atomkraft gründete Soyka im Februar 1976 das »Institut für biologische Sicherheit« in Bremen, das als ein Eintrittsticket für den völkisch-religiösen »Bund für Deutsche Gotterkenntnis«, auch »Ludendorffer« genannt, in die deutsche und österreichische Umweltbewegung verstanden wird, da gleich mehrere hochrangige Mitglieder ebenfalls einflussreiche »Ludendorffer« waren. Die Ideologie dieser völkisch-antisemitischen Sekte geht zurück auf die Antisemitin Mathilde Ludendorffer und ein zentraler Bestandteil ist der Glaube an eine jüdische Weltverschwörung. Die »Ludendorffer« glauben unter anderem an die Einzigartigkeit von Völkern und an die Vererbbarkeit von Ethik sowie Charaktereigenschaften als auch dass das Volk als eine Entität göttlich ist und damit nicht vermischt werden darf. 7 Das Gründungsmitglied des Instituts Roland Bohlinger war ein wichtiger Propagandist des »Bunds für Deutsche Gotterkenntnis«.8 Weitere Mitglieder waren Eberhard Engelhardt als auch Manfred Roeder:9 Der Nürnberger Rechtsanwalt Engelhardt war Stadtratskandidat für die NPD und verteidigte die »Ludendorffer« Bewegung bei einer Verbotsverfügung.10 Manfred Roeder vertrat Rudolf Hess als Rechtsanwalt, bevor er Institutsmitglied wurde, organisierte die erste Demonstration zwecks dessen Freilassung, schrieb das Vorwort für »Die Auschwitz-Lüge« von Thies Christopherson und veranstaltete einen »Reichstag zu Flensburg«, bei dem er sich einstimmig als »Sprecher der Reichsvertretung« wählen ließ. Dies und Ähnliches führte zu mehreren Urteilen gegen ihn, die auch das Berufsverbot als Anwalt nach sich zogen.11 Da Roeder 1978, zwei Jahre nach Institutsgründung, in den Untergrund flüchtete12, ist anzunehmen, dass er bis zu diesem Zeitpunkt Mitglied von Soykas illustrer Runde gegen die Atomkraft war.
Während Soykas Kontakte im Institut bereits seine eindeutige Vernetzung in rechtsradikalen Kreisen offenlegen, allerdings nicht ihn selbst in den Fokus rücken, soll auch noch erwähnt werden, dass Soyka sich 1998 als parteiloser Kandidat für die rechtsradikale »Deutsche Volksunion« (DVU) hat aufstellen lassen.

Eine deutsche Familiengeschichte
Es lässt sich zusammenfassen: Walther Soyka war Mitglied der SS, Aufseher eines KZ, das einen hohen »Verschleiß« an Zwangsarbeitern durch die wahllosen Misshandlungen der Wärter aufwies und Teil der nationalsozialistischen Verfolgungs- und Vernichtungsmaschinerie war. Er ließ den eugenischen und völkischen Verein seines Vaters mit sehr ähnlicher Ausrichtung in der Nachkriegszeit auferstehen, hatte regen Kontakt zu den »Ludendorffern«, führte mit diesen und anderen Rechtsextremen einen Verein gegen die Atomkraft und kandidierte für die rechtsradikale »DVU«. Wie bei einer solchen Vita davon gesprochen werden kann, dass Walther Soyka lediglich „in die rechte Ecke gestellt“ worden sei, ist faktisch nicht nachzuvollziehen, gibt aber Aufschlüsse über das Weltbild der Sprecherin.
Auch Luise de-Bruin aka »Isi Reicht« äußert sich im Nachgang auf Facebook dazu:13 „Einige seiner Ansichten oder Taten mögen umstritten gewesen sein“, aber sie fühle sich nun auf Grund ihrer „familiären Herkunft diskriminiert“, was quasi Rassismus sei. Man fragt sich aber schon, warum sich de-Bruin von einer Parole wie „Isis Vater ist ein Mörder und Faschist“ auch im Nachhinein noch derart angegriffen fühlt, wo sie sich doch angeblich mit den „Schattenseiten“ seines Vaters auseinandergesetzt hat. Denn mal abgesehen davon, dass Nationalsozialist der treffendere Begriff wäre, entspricht das leider den Tatsachen. Aber bei einer Person, die vermutet, die rechtsterroristischen und antisemitischen Anschläge von Halle und Hanau seien „bewusst“ inszeniert gewesen, braucht man sich wohl über nichts mehr wundern. Man weigert sich ja sogar, selbst die alleroffensichtlichsten Rechten wie die Holocaustleugnerin Imke Barnstedt von den Kundgebungen auszuschließen, solange „diese Menschen unser Anliegen unterstützen“ und sich an einem Lippenbekenntnis gegen „Extremismus“ nicht allzu sehr stören.

Wer in einer derart öffentlichen Art und Weise antisemitisches Gedankengut und Verschwörungsideologen verbreitet und mit Rechtsradikalen zusammenarbeitet, wie es die de Bruin-Töchter tun, muss es sich schon gefallen lassen, dass ideologische Kontinuitäten innerhalb der eigenen Familie aufgezeigt werden. Seine Familiengeschichte hat sich niemand ausgesucht, den Umgang damit jedoch schon. Eine kritische Aufarbeitung der nationalsozialistischen Verstrickungen und des rechten, antisemitischen Engagements ihres Vaters hätten seine Töchter vielleicht davor bewahren können, nun selbst zu Akteurinnen einer antisemitischen Querfrontbewegung zu werden.

1 Zu den relativierenden NS-Vergleichen auf den Oldenburger Demos vgl. https://bgaoldenburg.wordpress.com/2020/05/02/verschworungsideologien-und-antisemitismus-bei-den-mahnwachen-fur-grundrechte-und-menschenwurde/
2 Bevor die Initiatorinnen sich nun über »Rassismus gegen Deutsche« beschweren: Mit »Deutsch« ist selbstverständlich keine ethnische Zuschreibung gemeint, sondern eine Ideologie.
3 vgl. Knoll, Albert (2005): Hallein. In: Der Ort des Terrors: Geschichte der nationalsozialistischen Konzentrationslager, Band 2. 341 – 344; und https://salzburg.orf.at/v2/news/stories/2517510/
4 Forstner, Christian (2019): Kernphysik, Forschungsreaktoren und Atomenergie: Transnationale Wissensströme und das Scheitern einer Innovation in Österreich. S. 222.
5 Soyka, Hermann (2007): Alternativmedizin und Volksgesundheit – Organisatorische und diskursive Vernetzung zwischen Gruppen und Personen. Der „Bund für Volksgesundheit“. https://www.academia.edu/6641682/Der_Bund_fuer_Volksgesundheit
6 ebd.
7 Florian Mildenberger, Erotik, Polygamie, Muttertum. Die Wandlungen der Mathilde Ludendorff, In: Zeitschrift für Geschichtswissenschaft 54, 2006, H. 7/8, S. 642. Auf den antisemitischen Kern der »Ludendorffer« verwies 1960 etwa der Spiegel: https://magazin.spiegel.de/EpubDelivery/spiegel/pdf/43063318
8 https://www.apabiz.de/archiv/material/Profile/Bohlinger, Roland.htm
9 Herb, Hartmut, uvm. (1980): Der neue Rechtsextremismus: Fakten und Trends, Winddruck Verlag. S. 157.
10 https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-46414875.html
11 https://www.focus.de/politik/deutschland/volker-ruehe-auf-kampfstation_aid_166451.html
12 mehr zu Manfred Roeders Verbrechen und seiner Rolle als Bindeglied zwischen alten Nationalsozialisten und Neonazis: https://www.tagesschau.de/inland/einjahrnsu100.html
13 Natürlich soll de-Bruin nicht der erwähnte Schmerz über den verwehrten Abschied von ihrem Großvater abgesprochen werden. Es darf aber durchaus kritisiert werden, dass sie diese mit Sicherheit leidvolle Erfahrung, die durch die aktuelle Corona-Situation entstand, auf einer Verschwörungsdemo instrumentalisiert.

Der »Tag der Befreiung« als Diversity-Event

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Wie die Oldenburger Kulturszene gedenken will und dabei sich selbst feiert

Die staatlich finanzierte Kulturszene Oldenburgs veranstaltete am 8. und 9. Mai „Glänzende Aktionstage der VIELEN“, um damit „den 75. Jahrestag der Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus“ zu feiern. Wenig verwunderlich handelt es sich dabei um ein Spektakel, das weniger die Befreiung vom Nationalsozialismus feiert, sondern in erster Linie das wiedergutgewordene, »vielfältige« Deutschland. So heißt es folgerichtig in der Ankündigung der Kulturetage ganz im Sinne Weizsäckers, man feiere die „Befreiung Deutschlands“. Diese äußerte sich jedoch für die deutsche Volksgemeinschaft, also die Mehrheit der Deutschen, als Niederlage. Nicht die »Rettung« Deutschlands vor dem Nationalsozialismus gilt es deshalb am 8. Mai zu feiern, sondern die Befreiung der Opfer und Gegner des Nationalsozialismus vom Leid, das die Deutschen über sie und die Welt gebracht haben. Um diesem ein Ende zu setzen, gab es keinen anderen Weg als den militärischen Sieg über Deutschland.

An einer Erinnerung an den Nationalsozialismus, seine Opfer und deutsche Täterschaft zeigt die Initiative jedoch wenig Interesse. Es scheint als sei der 8. Mai lediglich ein Aufhänger für »irgendwas gegen Rechts«. Mit trashig-hipper Goldfolienästhetik wird im Jargon des postmodernen Identitätstheaters viel von »diverser Gesellschaft« und »vielfältigen Identitäten« geredet, aber wenig von der Ideologie des Nationalsozialismus und ihren gesellschaftlichen Ursachen. Durch die Kulturetage und Co. beworbene Programmbestandteile sind etwa eine „Glanzvolle Selfiestation“: „Wir möchten noch mehr Vielfalt und klare Haltung zeigen. Kommt zu unserer goldenen Fotowand und teilt eure Statements und Selfies (…) Damit allen klar ist: Nie wieder!“ Statt sich mit Opas und Omas Verbrechen während der NS-Zeit auseinanderzusetzen, kann man also auch einfach hippe Selfies mit Wohlfühlmessage machen: Hashtag #niewieder – ganz im Sinne einer narzisstischen Selbstbeweihräucherung, deren Züge auch das Gedenken des wiedergutgewordenen Deutschlands trägt. „Nie wieder“ was genau? fragt man sich da nur.

Weiterhin auf dem Programm steht das Singen einer bestenfalls als peinlich zu bezeichnenden „Neuversion“ der Europahymne im »Diversity« Jargon, in der jegliche Nationalstaaten als „von gestern“ betitelt werden. Kein Gedanke wird darauf verschwendet, dass die Notwendigkeit eines jüdischen Nationalstaats bestimmt nicht »von gestern« ist; vermutlich musste schon zu viel anderes »mitgedacht« werden. Eine Lesung soll „vielschichtige Blicke auf das Thema Freiheit und Frei.Sein“ präsentieren, wobei man sich fragt, was eine Autorin wie Juli Zeh mit der Befreiung der Welt von der deutschen Barbarei zu tun haben soll.

»Highlight« der Aktion ist ein Live-Stream, der „gemeinsam mit allen Vielen“ auf Youtube unter dem Titel „NIE WIEDER – GLÄNZENDER STREAM NORDWEST“ angeboten wird. In der Beschreibung ist im besten Nazisprech von der besonderen Verantwortung der „Kulturschaffenden“1 die Rede, welche ausschließlich als Opfer des NS und nicht etwa auch als Unterstützer, Profiteure und Täter dargestellt werden.2 Moderatorin Aisha Abo-Mostafa vom Oldenburger Staatstheater macht deutlich, worum es der Initiative beim Gedenken an den 8. Mai geht: „Endlich konnte Deutschland sich neu erfinden, als freiheitlich demokratischer Staat. Endlich konnten wir beginnen, alle unsere Nachbarn und Mitbürgerinnen gleichermaßen zu achten, zu schätzen und zu lieben.“ Nicht zu übersehen ist, dass es dabei vor allem ums deutsche Kollektiv und seine Errettung geht, denn das Individuum hätte sich auch während des Nationalsozialismus nicht am Judenmord beteiligen müssen.

Wo Deutschland mit seiner »Vielfalt« im Zentrum steht, haben die konkreten, historischen Opfer offenbar keinen Platz, denn in den kompletten drei Stunden wird der Antisemitismus so gut wie überhaupt nicht thematisiert, geschweige denn ein Wort über seine zentrale Rolle für die deutsche Volksgemeinschaft verloren. Lediglich ein Besuch bei der Jüdischen Gemeinde Oldenburg ist drin, damit wirbt man „für mehr gegenseitiges Verständnis, für mehr Rücksicht und Respekt“: So werden Mitglieder und die Rabbinerin zu Inhalten ihrer Religion befragt. Natürlich spricht nichts dagegen, mit der Jüdischen Gemeinde über ihr religiöses Leben zu sprechen und zur Abwechslung mal mit anstatt über Juden zu reden. Wenn man jedoch gleichzeitig gänzlich ohne eine weitere Thematisierung des Antisemitismus auskommt, wie es im Stream der Fall ist, muss man dahinter ein Weltbild annehmen, das Antisemitismus allein durch deutsch-jüdische Begegnungen bekämpfen möchte. „Was müssen wir wissen, um mit ihrer Religion in Frieden zu leben?“ fragen die Interviewer zum Abschluss dreist naiv und reduzieren damit die beständige Bedrohung von Juden durch den Antisemitismus auf eine mangelnde Sensibilität und mangelndes Wissen gegenüber dem Judentum. Weder lässt sich jedoch der dem Antisemitismus inhärente Vernichtungsdrang durch Wissen über das Judentum aus der Welt schaffen, noch geht es dem Antisemiten lediglich um Religion, vielmehr imaginiert er die Juden zur „Gegenrasse“ (Horkheimer/Adorno) schlechthin. Vom Antisemitismus und seiner Bekämpfung möchte man bei den „Vielen“ aber offenbar weniger wissen, denn man hat ja das Allheilmittel »Diversität«.

Schnitt, weiter gehts mit Fridays for Future, die über „Konsum- und profitorientiertes Wirtschaften“ und die Folgen für das Klima reden und sich angesichts des 8. Mai eine „klimagerechte Zukunft, die frei von faschistischen, rassistischen, männerdominanten Strukturen ist“, wünschen. Antisemitismus kommt in der Aufzählung leider nicht vor, die genannte „Männerdominanz“ war hingegen nicht das Hauptproblem des Nationalsozialismus.3 Ist ja okay, sich mit Klimaschutz zu beschäftigen, den 8. Mai in einen solchen Kontext zu setzen offenbart aber eine mangelnde Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus und die Message am Ende: „Haltet euch an die Klimaziele, denn es ist mehr als Zeit“ ist schon ziemlich deplatziert.
Bernt Wach von der Kulturetage ist auch am Start, findet es wichtig, gemeinsam gegen rechte Tendenzen Stellung zu beziehen und betont einen politischen Anspruch von Kunst: „Wer auf der Bühne steht, hat auch eine Verantwortung.“ Wie er dies in Einklang bringt mit dem Auftritt der Antisemitin Lisa Fitz in seiner Kulturetage, der trotz Gegenprotesten nicht abgesagt wurde, bleibt dabei sein Geheimnis.
Eine Vertreterin der Evangelischen Kirche, die ebenfalls gerne mal mit antisemitischen Ausfällen glänzt, freut sich zum Ende hin: „Wir wissen nun auch, wie wir aus der Geschichte lernen können, ohne nur gesenkten Haupts durch die Gegend zu gehen.“ Na Gott sei Dank hat das geläuterte Deutschland nun gelernt, aus seinem Schuldbekenntnis einen Vorteil zu schlagen, dann steht der entspannten 8. Mai-Feierei eigentlich nichts mehr im Weg.
Wenig überraschend geht es in dem dreistündigen Stream also weniger um ein propagiertes „würdiges Gedenken“ an die historische Niederlage des Nationalsozialismus, die nur eine praktische historische Hintergrundfolie darstellt. Lediglich das Interview mit dem Historiker Ingo Harms ist lohnenswert, der auf nationalsozialistische Kontinuitäten in der BRD verwies und als einer der wenigen überhaupt über das vorgebliche Thema sprach. Ansonsten verschwindet der spezifische Kontext des 8. Mai in einem Brei aus »Freiheit«, »Vielfalt«, »Offenheit«, postmodernem Antirassismus, Klimapolitik und was gerade in der staatstragenden Zivilgesellschaft so angesagt ist. Die konformistische Oldenburger Kulturszene, die sich selbst für gar so »alternativ« hält, stellt sich offenbar unter dem 8. Mai eine Art hippen »Diversity-Feiertag« vor und ist natürlich ganz vorne mit dabei, wenn es darum geht, dem wiedergutgewordenen Deutschland den Rücken zu stärken.

Dem mantra-artig wiederholten „Wir sind die Vielen“ möchte man deshalb mit Horkheimer entgegnen: „Das Wir ist die Brücke, das Schlechte, das den Nazismus möglich machte. Der Unterschied zwischen dem Einzelnen und dem Kollektiv wird eingeebnet, wer ihn bewahrt, steht draußen, gehört nicht zu ‚uns‘, ist wahrscheinlich ein Kommunist.“ (aus: Wir Nazis, Notizen 1929-1969.)

 

1 Dass es sich hierbei um einen NS Begriff handelt, ist bekannt: https://www.bpb.de/politik/grundfragen/sprache-und-polit

2 zu deutschen Künstlern und Kultur im NS siehe z.B.: https://www.welt.de/kultur/literarischewelt/article156765756/Der-Deutschmueller-wird-Intendant-Ueberall.html

3 zu Täterinnen siehe: Ljiljana Radonić: Die friedfertige Antisemitin? Kritische Theorie über Geschlechterverhältnis und Antisemitismus, 2004.